Statement zur Entlassung des sächsischen Innenministers


Roland Wöller wurde heut morgen – nach tagelangen Versuchen ihn möglichst gesichtswahrend  zum Rücktritt zu bewegen – von seinem Amt als sächsischer Innenminister entlassen
Kein Wort zu der langen Liste an Skandalen, die sich wie eine Chronologie umstrittener Entscheidungen, Pannen und Skandale im Zuständigkeitsbereich von Wöller liest, der seit 2017 das Innenressort leitete.


Ob extrem rechte Proteste wie beispielsweise in Chemnitz im September 2018 oder in Leipzig 2020 #le0711, die Wöller naiv-relativierend als wahlweise „sehr gut bewältigt“ oder „überwiegend friedlich“ einstufte; ob Fahrradgate,  öffentliche Entgleisungen wie „Polizeirassismus“ oder „Not-OP“ in der Silvesternacht in Connewitz, ob skandalöse Abschiebungsfälle, und so weiter.
Im vergangenen Jahr hatte das MEK Dresden für Schlagzeilen gesorgt, als bekannt wurde, dass es 2018 ohne Erlaubnis an einem Schießtraining auf einem privaten Schießplatz in Mecklenburg-Vorpommern teilgenommen und dafür mit Teilen der insgesammt 14.000 Schuss aus eigenen Beständen gestohlenen Munition bezahlt hatte. Doch auch nicht an irgendeinem Schießstand. Dieser wurde vom Nordkreuz Mitglied Frank T. betrieben. Zur Erinnerung: Nordkreuz „sollen Feindeslisten mit Personen aus dem politisch linken Spektrum angelegt und geplant haben, sie am Tag X zu töten.“ 

siehe auch https://www.woeller-ruecktritt.de


Letztlich waren es vor allem die Skandale bei den Spezialeinheiten der Polizei und umstrittene Personalien, die uns von Wöller erlösen sollten. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass im MEK Leipzig bei untersagten Aufnahmeritualen mit gestohlener Übungsmunition auf Neue geschossen wurde. Diese Woche sorgte der Skiurlaub in den Alpen, getarnt als Fortbildung des MEK Dresden, für Kopfschütteln und amüsierte Irritation, ist man doch mittlerweile kaum überrascht.
Wir werden Wöller vor allem als auf dem rechten Auge blind und repressiv nach links in Erinnerung behalten. Wöller ist die Staatsschutzeinheit SOKO Linx zu „verdanken“, mit der er als Wahlkampfinstrument sich bei allen Hufeisenschmieden auf Stimmenfang machte und den jahrzehntelangen feuchten Traum der sächsischen CDU Politik von einer „SOKO LinX/(linksextremismus)“ schließlich wahr werden ließ. 
Auch das Sächsische Polizeigesetz, das 2020 gegen massiven öffentlichen Druck umgesetzt wurde und gegen das immer noch Klagen laufen ist Wöller zuzurechnen. Dieses ermöglicht der Polizei u.a. umfassendere Telekommunikationsüberwachung und weitere Grundrechtseingriffe – allein bei Verdacht.


Wer jedoch dachte, es könne nur besser werden, der irrt. Nun folgt ein Mann im Innenministerium , der uns bereits ahnen lässt, wohin die Reise weiter gehen wird. 
Auf dem Posten des Ministers für Inneres, Sport und Kommunales (wie Kretschmer während seiner Ansprache heute vormittag mehrmals betonte) soll nun ein Hardliner aus der baden-württembergischen CDU nachfolgen. Armin Schuster ist Diplom-Verwaltungswirt, war bei der Bundespolizei und Bundesgrenzschutz in leitender Position tätig. Bis 2020 war CDU-Abgeordneter im Bundestag. „Als Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Arbeit der Geheimdienste überwacht, wirkte er eher fernab der Kameras. Zudem tagt das Gremium geheim.“


2018 wurde er als Nachfolger von Hans Georg #Maaßen an der Spitze des Bundesamt für Verfassungsschutz gehandelt. Doch dazu kam es nicht. Schuster gilt als strammer Rechtsausleger in seiner Partei. So war er 2015 als einer der größten Kritiker deutscher Flüchtlingspolitik gefragt. Zuletzt war er seit November 2020 Präsident des Bundesamtes für Katastrophenschutz und -hilfe. 


Nach dem Mord am ehemaligen Regierungspräsident und seinem Parteikollegen Walter Lübcke am 2. Juni 2019 durch einen Rechtsterroristen erklärte Armin Schuster tatsächlich, es handele sich dabei um den „ersten rechtsextremen Mord seit Ende des zweiten Weltkriegs“

Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU versteigt sich ein Innenpolitiker der CDU und Polizist zu einer solchen geschichtsverfälschenden Aussage. Dabei darf nicht vergessen werden, dass er selbst als Obmann seiner Partei  im Untersuchungsausschuss zur NSU-Terrorgruppe saß! 


Schuster relativierte stets extrem rechte Vorfälle in Bundeswehr und Polizei. Klar ist, von diesem Innenminister können wir in Sachsen im Kampf gegen Rechtsextreme nichts anderes erwarten , außer eine Fortsetzung der Skandale, „Einzelfälle“ und Skrupellosigkeit der sächsischen Polizei. Diese Personalentscheidung ist als ein eindeutiges „Weiter so“ der Landesregierung, die den Trend bei der AfD um Wählerstimmen zu werben forsetzt.
Unabhängig des Ende der „Ära Wöller“ und in Hinblick auf das, was die Besetzung im Innenministerium ahnen lässt, fordern wir weiterhin das Ende der Kriminalisierung von Antifaschismus, die Beendigung der Farce im Antifa-Ost Verfahren und die Freilassung der Antifaschistin Lina. 

Wir sind alle LinX