Statement zum Demoverbot


Am 23.10.21 will das „Alle zusammen“ – Bündnis unter dem Motto „Autonom, Widerständig, Unversöhnlich“ drei verschiedene Demonstrationen aus unterschiedlichen Kiezen veranstalten, die zu einer gemeinsamen Kundgebung in Connewitz führen sollen. Jede der drei Demonstrationen, setzt einen eigenen Themenschwerpunkt linksradikaler Politik:
Gegen den Ausverkauf der Stadt, Kein Freund – Kein Helfer, Gegen die Kriminalisierung linker Strukturen. Diese Demonstrationen wurden jetzt, aufgrund fragwürdiger Gefahrenprognosen verboten. Die zuständigen Behörden argumentieren dabei auch mit sicherheitspolitischen Einschätzungen, die sich auf unsere Wir sind alle LinX – Wir sind alle Antifaschist:innen Demonstration vom 18. September beziehen. Demonstrationsverbote sind aber im Einzelfall zu begründen – Eine Demonstration, die über einen Monat zuvor stattfand, auch linke Inhalte vertrat, von einem anderen Personenkreis organisiert wurde und auch im Stadtteil Connewitz ihr Ende fand, reicht keineswegs aus um die Versammlungsfreiheit der Teilnehmenden mit Verweis auf die vorangegangene Versammlung zu beschränken.

Während in Sachsen die AfD bei der Bundestagswahl zur stärksten Partei wurde und immer wieder rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr enttarnt werden, erfahren linke Strukturen erneut Angriffe des Staates und seines Repressionsapparates. Das Verbot der Demonstrationen und der damit einhergehende Schlag gegen die Versammlungsfreiheit ist ein Skandal!
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Versammlungsverbote nur in äußersten Ausnahmesituationen vor Gericht Bestand haben. Dass die Stadt Leipzig bei dieser Demonstration zu diesem Mittel greift ist juristisch äußerst heikel. In der Vergangenheit wurden weder die absehbare Gewalteskalation der Querdenker:innen am 07.11.2020 gerichtlich verboten noch die Versammlungen in Chemnitz Ende August 2018, zu welcher bundesweit angereist wurde und rassistische Hetzjagden stattfanden. Diese Absurdität zeichnet erneut ab, auf welche Seite staatliche Repressionsbehörden sich stellen. Linke Demonstrationen werden verboten, während Faschist:innen als Opfer stilisiert und als Teil der Gesellschaft angesehen, wohingegen Linke als Gewalttäter:innen diskreditiert werden.Die Gefahr für die demokratische Gesellschaft geht für Behörden, Geheimdienste und politisch Verantwortliche insbesondere in Sachsen von „Links“ aus – jedenfalls sprechen ihre Taten eine eindeutigere Sprache als das Bekenntnis, dass vom „Rechtsextremismus“ die größte Gefahr ausgehe. Als „Links“ gelten, diesen staatlichen Stellen, von militanten Antifaschist:innen bis zu zivilgesellschaftlich Aktiven oder sogar dem stellvertretenden Ministerpräsidenten alle , die es wagen die extrem rechte Gefahr zu benennen. Das Label „Linksextrem“ stellt dabei einen Generalverdacht dar, der uns alle betreffen kann, deshalb:

Wir sind alle LinX! 

Wir werden die juristische Entscheidung, ob das Verbot Bestand haben wird gespannt verfolgen und betrachten den Versuch die Demonstrationen zu verbieten als einen Aspekt der anhaltenden Kriminalisierung.


Gegen die Kriminalisierung linker Politik!