Mal wieder ein sogenannter Einzelfall in Sachsen

Mal wieder ein hausgemachter Skandal unter Innenminister Wöller: Am Vormittag des 30.03.21 veröffentlichte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden eine Pressemitteilung, wonach 17 Beamt:innen des  Mobilen Einsatzkommandos (MEK), unter Verdacht stünden im November 2018 insgesamt 7.000 Schuss Munition entwendet zu haben. Diese tauschten sie gegen privates Schießtraining in Güstrow beim Betreiber Frank T. ein, welcher Teil der rechten…

Published by admina inApril 2, 2021

Mal wieder ein hausgemachter Skandal unter Innenminister Wöller: Am Vormittag des 30.03.21 veröffentlichte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden eine Pressemitteilung, wonach 17 Beamt:innen des  Mobilen Einsatzkommandos (MEK), unter Verdacht stünden im November 2018 insgesamt 7.000 Schuss Munition entwendet zu haben. Diese tauschten sie gegen privates Schießtraining in Güstrow beim Betreiber Frank T. ein, welcher Teil der rechten Preppergruppe „Nordkreuz“ war und dem ehemaligen Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) die Waffe beschaffte. Dass auch der mittlerweile verurteilte Ex-SEK-Polizist Marko G. dort trainierte verwundert kaum. Zynisch mutet daher die Aussage der Generalstaatsanwaltschaft an, die bisher keine Anhaltspunkte für eine Verbindung zur Gruppe „Nordkreuz“ oder eine rechtsextreme Gesinnung der Beschuldigten sieht. Die bisherige Konsequenz sieht ernüchternd aus: Versetzung sowie sofortiges Dienstverbot. Vergessen werden darf auch nicht, dass besagter Betreiber Frank T. trotz seiner Verbindungen zur Gruppe „Nordkreuz“ weiterhin eine waffenrechtliche Genehmigung besitzt. Ein Überschreiten einer „Schwelle zum Terrorismus“ oder das Eingeständnis eines strukturellen Polizeiproblems? Fehlanzeige! Und die politische Konsequenz von Wöller: Krokodilstränen verdrücken. 

Die reale Gefahr von bewaffneten Nazis wird abermals gänzlich negiert.Derweil sitzt die Antifaschistin Lina seit bald 6 Monaten in Untersuchungshaft, verhaftet von Beamt:innen des oben genannten MEKs und auch weiterhin leitet der Generalbundesanwalt die Ermittlungen unter Herbeifantasierung einer „besonderen Bedeutung“ zur Begründung seiner Zuständigkeit. Diese liegt u.a. nach dem BGH dann vor, wenn das Sicherheitsgefühl der inländischen Bevölkerung durch die vorgeworfenen Taten beeinflusst werden könne. 

Damit wird erneut und bitter deutlich, dass die Belange jener, die durch bewaffnete Nazis um ihr Leben und ihre Sicherheit fürchten müssen, kaum eine Rolle für die staatlichen Ermittlungsbehörden spielen. Rechte Netzwerke können sich bis in die staatlichen Institutionen ausbreiten, ohne ernstzunehmende Konsquenzen befürchten zu müssen. Vor allem wird aber deutlich, dass genau der konsequente Antifaschismus, welcher Lina vorgeworfen wird, als Selbstschutz gegen die wachsende Gefahr von rechts notwendig war und weiterhin ist. Die Kriminalisierung von Antifaschismus muss endlich aufhören! Die (bewaffnete) Gefahr kommt von rechts! Wir fordern eine konsequente Entnazifizierung der Sicherheitsbehörden!