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Kundgebung 08. Mai 14:00 Uhr! – Wilhelm-Leuschner-Platz, Leipzig

Nie wieder! – Den Faschismus innerhalb der Sicherheitsbehörden bekämpfen!

Aufruf

Keine Woche vergeht, an dem nicht noch ein Skandal in den Sicherheitsbehörden auftaucht. Mittlerweile ist allen klar, dass das keine ausgearteten Einzelfälle sind. Rassistische Übergriffe der Polizei sind in Deutschland an der Tagesordnung. Dies können wir auch in Sachsen beobachten. Von der Freundschaft des Leipziger Polizisten Fernando V. mit einem stadtbekannten Neonazi, hin zu einem Richter am Landgericht, der gleichzeitig in einer extrem rechten Burschenschaft Mitglied ist. Allein in diesem Jahr wurden bereits zwei Vorfälle bekannt: eine Spezialeinheit der sächsischen Polizei stahl 7.000 Patronen, um diese gegen ein Schießtraining bei einem Nordkreuz-Mitglied in Mecklenburg Vorpommern einzutauschen. Wenige Tage später wurden brutale rassistische Misshandlungen von Wärtern der JVA Dresden an Inhaftierten bekannt. 
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben ein strukturelles Problem mit Rechtsradikalismus.In Zeiten, in denen Nationalismus wieder erstarkt und rechter Terror um sich greift schaffen diese Tatsachen große Beunruhigung. Der 8.Mai jährt sich bald wieder – und die Toten mahnen uns. 

Diese Entwicklungen sind keine Erscheinungen, die mit einem Mal auftauchen. Sie sind vielmehr die Kontinuität deutscher Tradition und einer inkonsequenten Entnazifizierung. 
76 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945 müssen wir eine düstere Bilanz ziehen. Die Entnazifizierung von Staat und Gesellschaft war bereits 1950 gescheitert. In der BRD konnten Nazis schon kurz nach Kriegsende in ihren alten Positionen weiterarbeiten. Im Kampf gegen Kommunist*innen und Antifaschist*innen wurden Fachkräfte mit der richtigen Ideologie gesucht. Diese wurden in ehemaligen Mitgliedern von NSDAP, SS, SD und Gestapo gefunden.  Zu den wieder geschaffenen Sicherheitsbehörden wurde ein antikommunistischer Inlandsgeheimdienst zum angeblichen “Schutze der Verfassung” aufgebaut.

Wenn auch in der DDR vor allem die Bereiche der Verwaltung, der Sicherheitsbehörden und Justiz konsequenter entnazifiziert wurden, wurden Nazis ebenfalls wieder in die Gesellschaft integriert. Das Problem des Nazismus wurde auch hier verdrängt. Dies hatte vor allem nach der Wende verheerende Folgen als die Neonazis, ungebremst von Staat und Justiz, neuen Aufwind bekamen und die Straßen terrorisierten – die sogenannten Baseballschlägerjahre.  Die Ignoranz und das Kleinreden rechter Gewalt ist bis heute zu beobachten. Mit der Wende übernahmen Sicherheitsbeamt:innen aus Westdeutschland die Umstrukturierung der ostdeutschen Sicherheitsbehörden. 

Der Geist des Dritten Reichs wurde nie vertrieben. Er wurde vertuscht, kleingeredet und unsichtbar gemacht. Der Rassismus in der Polizei ist kein Phänomen unserer Zeit, sondern hat lange Tradition. Die Verfolgung von Linken und Antifaschist*innen hat nach 1945 nie aufgehört.

Es reicht! Wir haben genug von Nazis und Rechten in den Sicherheitsbehörden. Wir brauchen einen Bruch mit dieser deutschen Tradition. Die Gefahr des Faschismus rührt nicht nur von den Straßen. All die Skandale der letzten Jahren zeigen das immer wieder auf. Viel zu sehr waren und sind die Sicherheitsbehörden mit Rechten und organisierten Neonazis verstrickt, als dass wir Vertrauen im Kampf gegen deren Terror in sie setzen können. Heute ist ein breiter und konsequenter Antifaschismus aus der Zivilgesellschaft nötiger denn je. Wir müssen gemeinsam aufbegehren. Ob gegen Faschist*innen auf den Straßen, in Parlamenten oder eben in Militär, Polizei und Verfassungsschutz.  Wir müssen Druck machen, damit endlich Bewegung in eine veraltete Gesellschaftsstruktur hineinkommt.

Der 08. Mai ist nicht nur ein Tag des Gedenkens an all die Opfer des Nationalsozalismus. Es ist auch der Tag an dem man dem heldenhaften Widerstand all derer Menschen gedenkt, die ihren Terror nicht hinnahmen. Deswegen wollen wir nicht nur trauern, sondern auch kämpferisch in die Zukunft blicken und ihren Kampf konsequent weiterführen. 

Lasst uns alle zusammen am Tag der Befreiung ein Zeichen gegen den Faschismus in den Sicherheitsbehörden setzen.


Wir fordern die Entnazifizierung der Sicherheitsbehörden! 
Wir fordern das Ende der Kriminalisierung von Antifaschismus!
Wir fordern die Freilassung der inhaftierten Antifaschist*innen Lina und Dy!

08.05., 14 Uhr, Wilhelm-Leuschner-Platz

Wir sind alle Antifa. Wir sind alle linX. Für eine solidarische Gesellschaft. 

In Gedenken an die zahlreichen Toten des NS-Terrors.

Mal wieder ein sogenannter Einzelfall in Sachsen

Mal wieder ein hausgemachter Skandal unter Innenminister Wöller: Am Vormittag des 30.03.21 veröffentlichte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden eine Pressemitteilung, wonach 17 Beamt:innen des  Mobilen Einsatzkommandos (MEK), unter Verdacht stünden im November 2018 insgesamt 7.000 Schuss Munition entwendet zu haben. Diese tauschten sie gegen privates Schießtraining in Güstrow beim Betreiber Frank T. ein, welcher Teil der rechten Preppergruppe “Nordkreuz” war und dem ehemaligen Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) die Waffe beschaffte. Dass auch der mittlerweile verurteilte Ex-SEK-Polizist Marko G. dort trainierte verwundert kaum. Zynisch mutet daher die Aussage der Generalstaatsanwaltschaft an, die bisher keine Anhaltspunkte für eine Verbindung zur Gruppe “Nordkreuz” oder eine rechtsextreme Gesinnung der Beschuldigten sieht. Die bisherige Konsequenz sieht ernüchternd aus: Versetzung sowie sofortiges Dienstverbot. Vergessen werden darf auch nicht, dass besagter Betreiber Frank T. trotz seiner Verbindungen zur Gruppe “Nordkreuz” weiterhin eine waffenrechtliche Genehmigung besitzt. Ein Überschreiten einer “Schwelle zum Terrorismus” oder das Eingeständnis eines strukturellen Polizeiproblems? Fehlanzeige! Und die politische Konsequenz von Wöller: Krokodilstränen verdrücken. 

Die reale Gefahr von bewaffneten Nazis wird abermals gänzlich negiert.Derweil sitzt die Antifaschistin Lina seit bald 6 Monaten in Untersuchungshaft, verhaftet von Beamt:innen des oben genannten MEKs und auch weiterhin leitet der Generalbundesanwalt die Ermittlungen unter Herbeifantasierung einer “besonderen Bedeutung” zur Begründung seiner Zuständigkeit. Diese liegt u.a. nach dem BGH dann vor, wenn das Sicherheitsgefühl der inländischen Bevölkerung durch die vorgeworfenen Taten beeinflusst werden könne. 

Damit wird erneut und bitter deutlich, dass die Belange jener, die durch bewaffnete Nazis um ihr Leben und ihre Sicherheit fürchten müssen, kaum eine Rolle für die staatlichen Ermittlungsbehörden spielen. Rechte Netzwerke können sich bis in die staatlichen Institutionen ausbreiten, ohne ernstzunehmende Konsquenzen befürchten zu müssen. Vor allem wird aber deutlich, dass genau der konsequente Antifaschismus, welcher Lina vorgeworfen wird, als Selbstschutz gegen die wachsende Gefahr von rechts notwendig war und weiterhin ist. Die Kriminalisierung von Antifaschismus muss endlich aufhören! Die (bewaffnete) Gefahr kommt von rechts! Wir fordern eine konsequente Entnazifizierung der Sicherheitsbehörden! 

“Wir sind alle Antifaschisten”

Kampagne wendet sich gegen Kriminalisierung von linkem Engagement und Gleichsetzung mit rechter Gewalt

siehe: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149870.leipziger-erklaerung-wir-sind-alle-antifaschisten.html

Pressemittelung der Webseite 129antifa.net zum Tag der politischen Gefangenen

Heute zum 18.März, dem Tag der politischen Gefangenen veröffentlichen wir unsere Plattform in Solidarität mit den von Soko Linx und Generalbundesanwalt verfolgten Antifaschistinnen aus Berlin, Weimar und Leipzig. Wir fühlen uns diesem Kampftag aus verschiedenen Gründen verbunden. Lina sitzt seit November 2020 in Untersuchungshaft und auch andere Antifaschistinnen wie Dy1 sind inhaftiert, weil ihnen ein konsequenter Antifaschismus vorgeworfen wird. Auch in anderen Themenfeldern der radikalen Linken drohen derzeit Inhaftierungen oder sind bereits vollzogen. Wir möchten uns an dieser Stelle mit allen Gefangenen unserer Bewegung solidarisieren und den Kampf für eine Gesellschaft einfordern, die keine Gefängnisse mehr braucht.

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Pressemitteilung der Kampagne “Wir sind alle linX” vom 18.03.2021

Breite Unterstützung für Leipziger Erklärung 2021 – verschiedenste Initativen aus Leipzig fordern ein Ende der Kriminalisierung von Antifaschismus – schon mehr als 35 Organisationen und Einzelpersonen haben unterschrieben.
Ausgangspunkt der Erklärung waren die Hausdurchsungen in Leipzig Connewitz sowie die Inhaftierung der Antifaschistin Lina im November 2020.
“Die Verfolgung von Antifaschist:innen in Leipzig muss aufhören”, so Markus Hauk einer der Sprecher der Initiative. “Gegen Linke schöpfen Behörden alle Rechtsmittel aus, während bei faschistischer Gewalt allzu oft gilt: meist wegsehen, dann kleinreden und entpolitisieren.” Das sehe man nicht nur in der nachlässigen Verfolgung der Connewitz-Angriffe vom 11.01.2016, sondern auch jüngst bei dem Urteil gegen den KSK-Soldaten Philip S. in Leipzig.
Zahllose Fälle in der jüngsten Vergangenheit zeigen außerdem: Deutsche Sicherheitsbehörden haben offensichtlich ein Problem mit Rechtsradikalen in ihren eigenen Reihen. “Und dieses Problem wird oft zu stiefmütterlich behandelt, während die Soko Linx ganz Connewitz als vermeintlich “linksextrem” darstellt”, so Hauk.
Nicht nur in Leipzig, sondern Sachsen,- und bundesweit ist antifaschistisches Engagement unter Druck. Antifagruppen sollen in Niedersachsen verboten werden, dem VVN BDA wird die Gemeinnützigkeit aberkannt, Jugendzentren in Sachsen sollen ihre Förderung verlieren.”Wir brauchen aber nicht weniger, sondern mehr antifaschistischen Einsatz – wir sind alle Antifa”, betont Hauk. In diesem Sinne fordert die Erklärung auch die Freiheit für Lina und kritisiert die politische Motivation der Bundesanwaltschaft an dem Verfahren gegen sie.
Die Erklärung soll aber auch deutlich machen: In Leipzig und Sachsen gibt es viele Menschen die genug haben von der Stigmatisierung des bitter nötigen Engagements.

Solidaritätsbekundung der Gefangenengewerkschaft GG/BO Jena

Antifaschismus lässt sich weder verbieten, noch einsperren – Freiheit für Lina!

GG/BO-Soligruppe Jena: Am 5. November 2020 wurde die Studentin Lina aus Leipzig im Rahmen einer größeren Razzia verhaftet und anschließend in Untersuchungshaft gesteckt. Seitdem sitzt sie in der JVA Chemnitz. Ihr wird vorgeworfen, sie habe als Kopf einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB Angriffe auf Neonazis organisiert und durchgeführt. Dabei geht es vor allem um zwei Angriffe auf eine Eisenacher Neonazi-Kneipe und ihren Betreiber Ende 2019.

Die Eisenacher Neonazi-Szene, insbesondere der Betreiber der besagten Kneipe, sind Teil nationaler und internationaler bewaffneter Neonazi-Netzwerke1. Die letzten rechten Terror- und Mordanschläge auf Walter Lübcke, auf die Synagoge in Halle und die Shisha-Bar in Hanau und viele weitere Angriffe zeigen deutlich, wozu diese Netzwerke schon jetzt in der Lage sind.

Immer wieder wird uns jedoch vor Augen geführt, dass Hoffnungen auf ein konsequentes Durchgreifen des Staates und seiner Justiz nur enttäuscht werden können: Die 15 Neonazi-Schläger, die 2014 eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt brutal überfallen haben, sind nach sieben Jahren nicht nur immer noch nicht verurteilt; die Staatsanwaltschaft versucht derzeit, ihnen mit einem Deal die Haftstrafen zu ersparen.2 Von über 200 bewaffneten Neonzis, die im Januar 2016 die Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz verwüsteten, wurden bisher – fünf Jahre nach der Tat – nur zwei Drittel und das fast ausschließlich zu Bewährungsstrafen verurteilt.3 Die Neonazis, die mutmaßlich im Mai 2016 das AJZ in Erfurt angegriffen hatten, wurden im November 2020 – viereinhalb Jahre nach der Tat – freigesprochen bzw. ein Verfahren wurde eingestellt.4

Darüber hinaus machen aufgeflogene Chatgruppen von Polizist:innen, die Beteiligung von Bundeswehr-Soldaten im rechtsterroristischen Nordkreuz-Netzwerk, die Rolle des Verfassungsschutzes beim Neonazi-Terror-Netzwerk NSU, Aktionen von Polizist:innen unter dem Label „NSU 2.0“ und viele weitere angebliche Einzelfälle deutlich, dass staatliche Behörden Teil des Neonazi-Problems sind. So blenden auch in juristischen Prozessen Gericht und Staatsanwaltschaft regelmäßig die politische Dimension der Gewalttaten aus.

Gegen die Bedrohung durch die Neonazis und angesichts der Verwicklung und der Tatenlosigkeit der staatlichen Behörden ist der Selbstschutz, der Schutz unserer Freiheit und unserer Leben, Aufgabe der Gesellschaft selbst bzw. der antifaschistischen Bewegung.

Aus diesem Grund stellen wir uns entschieden gegen die staatliche Verfolgung des Antifaschismus – sei es durch Verbote, wie SPD-Innenminister von Niedersachen Boris Pistorius sie gerade prüft5, sei es durch Überwachung und Knast wie im Fall von Lina.

Freiheit für Lina! Wir sind alle Antifa!

Wir unterstützen auch die Spendenkampagne für die Gerichtskosten von Lina:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67 IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: unverzagt

Unterzeichnende Gruppen:

  • ABC Jena
  • Café Wagner
  • Dissens – Antifaschistische Gruppe Erfurt
  • Falken Jena
  • F*Antifa Tresen
  • Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Jena
  • Feministisch Kreativ Kämpferisch (FKK)
  • Frauen*Streik Jena. Auf zum feministischen Streik
  • Fridays for Future Jena
  • GG/BO-Soligruppe Jena
  • Infoladen Sabotnik
  • Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Gruppe Thüringen
  • Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) Jena
  • NSU Komplex Auflösen Ortsgruppe Jena
  • Pekari. Linke Basisgruppe
  • Recht auf Stadt Jena
  • Rote Hilfe Erfurt
  • Rote Hilfe Jena
  • s.P.u.K. – solidarische Politik und unkommerzielle Kultur
  • The VOICE Refugee Forum
  • Tierbefreier*innen Jena
  • zweiteroktober90.de
  • Ya Basta Gruppe Jena